Am 06. Februar 2012 fand die vierte Präsensitzung des Medienpolitischen Arbeitskreises statt. Das Thema “Piraten – kurzfristiger Hype oder neue langfristige politische Bewegung?” sorgte für intensive Diskussionen, war doch neben renommierten Vertretern des Journalismus (Stefan Plöchinger, Chefredakteur sueddeutsche.de), Wissenschaft (Prof. Dr. C. Neuberger, LMU München), Politik/ CSU (MDL Markus Blume) und Internet-Avantgarde (Markus Beckedahl, Gründer u.a. von netzpolitik.org) auch der politische Geschäftsführer des Bayerischen Landesverbandes der Piratenpartei, Aleks Lessmann, der Einladung des Organisationsteams des Medienpolitischen Arbeitskreises rund um den Rundfunkratsvorsitzenden Bern Lenze gefolgt.

Von links nach rechts: Stefan Plöchinger, Süddeutsche.de; Aleks Lessmann, Piraten-Partei Bayern; Markus Beckedahl, Gründer u.a. Netzpolitik.org

Doch nicht nur das somit stark besetzte Podium war es, das die Diskussionen prägte – auch die Teilnehmer des Medienpolitischen Arbeitskreises brachten die Themen voran. Unter den Teilnehmern waren bspw.:

- Prof. Andreas Bönte, BR
- Thomas Hinrichs, Chefredakteur Tagesschau/ ARD aktuell
- Prof. Wolf-Dieter Ring, Bayr. Landeszentrale für neue Medien
- Ludwig Reicherstorfer, Landesgeschäftsführer CSUnet
- Prof. Forster, Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer Mittelfranken
- Matthias M. Lange, Redaktion 42
- Björn Sievers, Edelman
- Jan Manz, wbpr

Der nachfolgende, kurze Rückblick stammt von Prof. Dr. Siegfried Höfling, der auch Moderator des Abends war. In den nächsten Tagen werden wir zahlreiche Bilder und Videos der Veranstaltung veröffentlichen – und freuen uns über Nachfragen, Meinungen und Anregungen in den Kommentaren.

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Die Diskussion der Veranstaltung fokussierte auf 3 Ebenen:
1.    Differenzprofile zwischen traditionellen Parteien und der jungen Piratenpartei.
2.    Die Netzpolitik in Deutschland
3.    Gesellschaftliche Änderungen und Wandel der Öffentlichkeit, bzw. die Rolle der klassischen Medien im Verhältnis zum Internet und seinen speziellen Instrumenten (besonders den „Social Media“).

Zu 3.
Insgesamt ist eine Beschleunigung des wirtschaftlichen, politischen und privaten Lebens zu verzeichnen, das durch die Allverfügbarkeit von Informationen und Daten, sowie der permanenten Kommunikationsmöglichkeiten (24 Stunden online im Netz oder per Funk) noch verschärft oder sogar mit verursacht wurde. Ein Konzept, wie Parteien darauf reagieren sollen, gibt es nicht, da sie selbst zu den Getriebenen gehören. Ihre Aufgabe ist es jedoch, nach Möglichkeit Komplexität zu reduzieren, gesellschaftliche Vorgänge durchschau- und verstehbar zu machen und Lösungsvorschläge zu entwickeln. Die zentrale Frage lautet bei Prof. Neuberger, wie ändert sich die politische Öffentlichkeit durch das Netz? Die Öffentlichkeit ist heute fragmentiert, man hat es mit Teilgesellschaften zu tun. Für den Meinungsaustausch im Internet braucht man seiner Meinung nach große Kommunikationskompetenz. Letztlich findet im Netz eine Diskussion der Elite statt (ca. 15% der jungen Bürger). Eine dauerhafte Mobilisierung des politischen Interesses durch das Internet sieht er nicht. Allerdings stellt der Versuch der Piratenpartei, Meinungsbildungsprozesse im Internet anzustoßen, ein  großartiges Experiment dar, dessen Ergebnis noch nicht absehbar ist. Bürger, aber auch hier nur die politisch interessierte Elite, möchten wirksam sein, nicht hilflos, daher reagieren diese auf basisdemokratische Angebote der Piraten. Vor allem in jungen Jahren möchten Bürger sich noch wirksam einbringen und mit gestalten. Wie die Öffentlichkeit in 10 Jahren funktionieren wird, ist nicht vorher zu sagen. Die Massenmedien stehen ebenfalls in einem zeitlichen offenen Veränderungsprozess. Auch sie stehen vor der Frage, wie sie eine Zusammenhalt gebende Orientierung in der Gesellschaft erreichen wollen. Derzeit herrscht das Prinzip der thematischen Offenheit vor. Die Aufmerksamkeitskonzentration richtet sich auf ein Thema mit einer kurzen Halbwertzeit (Tsunami, Wulff etc.), zusammenhaltfördernde Prozesse sind nicht ausmachbar.
Zu 2.
Wer macht in Deutschland Internetpolitik? Sie wird anscheinend den großen Medien- und Technologiefirmen überlassen. Die Politik setzt keine stabilen Rahmenbedingungen für die Neuen Medien. Insgesamt wird die Debatte über die Neuen Medien angstgeleitet und nicht potentialgeleitet geführt. Generell gibt die Politik einer qualifizierten Bürgerbeteiligung im Netz den Vorzug vor einer vollkommen offenen Beteiligung, wie es das Konzept der „Liquid Democracy“ der Piratenpartei vorsieht. Allerdings gibt es noch kaum Projekte, sieht man von dem, von Merkel angestoßenen „Bürgerdialog über Deutschland.de“ ab.

Zu 1.
Die Piratenpartei sieht sich nicht als Partei der digitalen Revolution, sondern als eine Partei der Bürgerrechte. Das Internet ist das Instrument, um Partizipation und Transparenz zu ermöglichen. Sie sieht sich auch als eine pragmatisch operierende Sammelbewegung an. Alternativer Politstil, Freiheitsthemen, Antikommerzialität des Internets, Partizipation sind ihre Markenkennzeichen. Allerdings spricht die Partei vorwiegend junge, netzaffine Bürger an, sicher auch Wut- und Protestbürger und Bürger, denen es um ihre Partikularinteressen, wie Urheberrechts-Freiheit etc. geht. Christoph Lauer (Berliner Piratenabgeordneter): „Wir machen keine Politik für das Internet, sondern eine durch das Internet veränderte Gesellschaft.“ Martin Delius (Berliner Piratenabgeordneter): „Es ist ein Befreiungsschlag einer Generation, für die das Internet einen Lebensraum darstellt.“
Markus Blume warnt davor, das Internet zu überhöhen. Traditionelle Parteien haben sich jahrelang zu wenig um das politische Potential des Internets gekümmert. Dieser Strukturfehler in der Medienpolitik der Parteien ist aber mittlerweile behoben. Das Internet ist heute selbstverständliches Medium der Politik geworden. Dies wird man bei den kommenden Wahlen sehen. Allerdings wird offensichtlich, dass sich durch die Neuen Medien das Verhältnis zwischen Bürger und Staat ändern wird. Im bestehenden System der repräsentativen Demokratie wird es die Piratenpartei schwer haben, ein verlässlicher Partner für Lösungsansätze zu werden. Spätestens wenn Funktionsträger (Fraktionsvorsitz, Kabinettsitz) bestimmt werden müssen, repräsentieren sie ihre Partei. Bei Koalisationsverhandlungen muss der Koalisationspartner sich auf die Nachhaltigkeit einer Aussage oder Zielrichtung verlassen können, statt sich mit einem neuen „Liquid Democracy Prozess“ einlassen zu müssen. Ähnliche Entwicklungen waren vor 20 Jahren bei den Grünen zu beobachten. Einstweilen sollte man die Piratenpartei nicht unterschätzen. Wenn sie in die Länderparlamente und ins Bundesparlament einziehen sollten, erschweren sie die Bildung von regierungsbildenden Mehrheiten. Dies kann auch ein Vorteil sein. Zumindest werden alte Strukturen aufgebrochen, flexiblere Politik, die sich stärker den Bedürfnissen einer sich zunehmend fragmentierten und beschleunigten Gesellschaftsentwicklung widmet, wird möglich. Die jungen Politiker traditioneller Parteien haben dies bereits verstanden.