Sep 09
Die Piratenpartei war 2009 in aller Munde. Bei politischen Beobachtern wecken die Piraten aus zwei Gründen Interesse: Programmatisch greifen sie ein neues Thema auf, nämlich die digitale Revolution, und ihr innerparteiliches Leben ist überwiegend in der digitalen Welt organisiert. Wie fügt sich die “digitale Revolution” als politisches Thema in den politischen Wettbewerb ein und was fordert die Piratenpartei in programmatischer Hinsicht? Welche organisatorische Qualität besitzt die Partei? Und ist das deutsche Parteiensystem durch diese neue politische Gruppierung verletzbar? Diskutieren Sie mit den Autoren von “Die Piratenpartei. Hype oder Herausforderung für die deutsche Parteienlandschaft?“.
Mich würde einmal interessieren, welche Lehren die sog. etablierten Parteien daraus gezogen haben. Das Netz ist stark von den Piraten dominiert, FDP und Grüne sind stark vertreten. Die SPD wird stärker und die konservativen Parteien CDU und CSU halten sich zurück. Ganz bedenklich, ganz rechts außen formieren sich Gruppierungen im Netz.
Das Internet spielt für die politische Kommunikation eine immer wichtigere, wenn auch heute noch keine wahlentscheidende Rolle. Das haben nicht zuletzt die Unterhauswahlen in Großbritannien gezeigt. Jede etablierte Partei, aber auch viele Abegordnete sind im Internet präsent und bauen ihre Angebote aus. Das gilt auch für CDU und CSU. Neben der Kommunikationsform werden — das hat meines Erachtens die Piratenpartei gezeigt — sich aber durch die digitale Revolution vor allem politische Themen und Organisationsformen ändern. Diese Veränderungen sind m.E. wesentlich grundlegender und hier stehen sicherlich alle etablierten Parteien im deutschen Parteiensystem am Beginn der Entwicklung.
Ich kann Herrn/Frau Zolleis nur beipflichten. Die Auswirkungen dieser Revolution schlagen sich derzeit nicht im Wahlausgang oder der Sitzverteilung nieder, sind aber grundlegende Veränderung unseres politischen Fundamentes. Jedoch nur, und das ist das Bedenkliche, weil das Deutsche Wahlsystem weder den “Nicht”- noch den “Protest”-Wählern Beachtung zollt. Eine demokratische Willensäußerung findet immer seltener an der klassischen Urne statt, sondern etabliert sich zunehmend in einer Welt, die man nicht unterschätzen sollte. Fluch und Segen liegen dabei nahe beieinander. Schauen wir auf die digital organisierten Demonstrationen im Iran, sehen wir das ein Volk, das sich nicht in systemkonformen Bahnen äußert, in der digitalen Welt ein Ventil sucht und findet. So ist es die Pflicht, jetzt am Anfang dieser Revolution, den Demokraten nicht zu verlieren, da ein Mensch sich ohne Demokratie im Internet arrangieren kann, jedoch die Demokratie nicht ohne die Menschen, die sie stützt.
Die Piratenpartei hat zweifellos einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland geleistet, indem sie das Thema Internet wieder stärker in den Focus der Öffentlichkeit gerückt hat. Die etablierten Parteien haben aber alle durch die Bank dieses wichtige Thema aufgegriffen.
Ich finde nicht, dass sich die konservativen Parteien hier zurückhalten. Gerade junge Abgeordnete und die Junge Union haben in die Parteien hineingewirkt und erreicht, dass sich die Union diesem Thema stellt und nicht auf dem populistischen Zug der „Kostenloskultur“ aufspringt, sondern auch den Schutz des geistigen Eigentums betont.
Der Medienwissenschaftler Andreas Elter hat heuer ein viel beachtetes Buch über Politik im digitalen Zeitalter geschrieben (“Bierzelt oder Blog?”, Hamburger Edition 2010). Darin untersucht er mit Hilfe umfangreichen empirischen Materials den Bundestagswahlkampf 2009 und den Gebrauch der neuen sozialen Medien durch die Parteien. Der Autor kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die Erwartungen der Netzenthusiasten in den Parteizentralen und der Anhänger der Piratenpartei zu überzogen waren. Wahlkampf und Politik funktionieren nur mit “Bierzelt und Blog”.
Wobei die Piratenpartei, obschon die Namenswahl den geneigten Leser verwirren mag, nichts mit einer “Kostenloskultur” zu tun hat. Was immer dieses Wort auch suggerieren soll, ist die Piratenpartei ein jungdynamischer Haufen, der so basisdemokratische Werte wie Datenschutz, und den Schutz der Privatsphäre wieder in den Vordergrund rückt. Denken wir zurück an die Anfänge der Grünen, die verlacht ob ihrer Programmatik, heute ein fester Bestandteil der Parteienlandschaft sind. Die Piratenpartei in die Ecke der anderen Kleinst-Parteien wie die „Pogo Partei“ oder „Graue Panther“ zu stellen, wäre zu kurz gedacht. Die Piraten-Partei fußt auf einer tiefen „dagegen“ – Stimmung einer ganzen digitalen Generation.
Ihre Analyse der Anhänger- und Wählerschaft der Piratenpartei mithilfe der Sinus-Milieus finde ich recht gelungen. Doch fehlt mir dabei etwas die gesellschaftlich-politische Ebene, denn bei der Ebene der Lebensstile, die Sinus verwendet, werden gesellschaftlich-politische Weltanschauungen oft etwas vernachlässigt.
So scheint mir ein Teil der Piraten sehr stark basisdemokratisch orientiert zu sein und ein ausgeprägtes politisches Ethos zu besitzen (liquid Democracy etc.), während ein anderer Teil stärker durch die thematische Fixierung auf das Internet gebunden zu sein scheint und sich als weniger politisiert erweist. Der zweite Typ passt m.E. nach recht gut zu den Sinus-Milieus der “Modernen Performer”, “Experimentalisten” und “Hedonisten”.
Da aber jeweils die gesellschaftlich-politische Ebene fehlt, ist besonders der erste Typ der “Basisdemokraten” schwer in die Sinus-Milieulandschaft einzuordnen. Er scheint am ehesten doch zu den “Postmateriellen” zu passen. In der neuen Sinus-Milieulandschaft von 2010 ist dieses Milieu allerdings im Milieu der “Sozialökologischen” aufgegangen. Die aktuelle programmatische Erweiterung der Piraten auf dem letzten Bundesparteitag in Bezug auf eine soziale Thematik scheint diese Zuordnung zu bestätigen.
Einfacher wäre hier eine Einordnung anhand gesellschaftlich-politischen Lager wie nach Vester et al. 2001, bei der der zweite Typus zu den “Radikaldemokraten” passen könnte, die unter anderen thematischen Vorzeichen stark von den Grünen vertreten sind. Aber die genannte sozialprogrammtische Erweiterung der Piraten zusammen mit dem basisdemokratischen Typus scheint hier eine Verbindung möglich zu machen.
Ich habe zu diesem Thema gerade auch einen Artikel im Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen (Heft 4 2010) veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen!